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Hamburgische Bürgerschaft

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Datum Nr. Typ Urheber Titel
10.11.2026 23/5924 Antrag CDU Kinder- und Jugendkriminalität konsequent bekämpfen, strafunmündige Kinder schützen und kriminelle Hintermänner zur Verantwortung ziehen!
10.11.2026 23/5923 Antrag CDU Verfahrensrückstände bei der Staatsanwaltschaft nachhaltig abbauen, organisatorische Defizite beseitigen und Serviceeinheiten stärken
10.11.2026 23/5922 Antrag CDU Winternotprogramm 2026/2027, Niedrigschwelligen Erfrierungsschutz gewährleisten und verbindliche Sozialberatung auf Wirksamkeit überprüfen
10.11.2026 23/5934 Antrag GRÜNE · SPD Bürgerhaus Harburg sichern – Sanierung erfolgreich abschließen
10.11.2026 23/5932 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Personalfluktuation, Stellenbesetzungen und Einsatz von Vollzugskräften in der Abteilung Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz
10.11.2026 23/5931 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Schüsse auf Menschen, Wohnungen und Geschäfte: Wie viele Schusswaffenvorfälle gab es 2026 in Hamburg?
10.11.2026 23/5930 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Realisierung sonstiger Kosten im Ergebnis- und Finanzplan des Einzelplans 9.1: Wie ist der aktuelle Stand?
10.11.2026 23/5926 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Sterbefälle durch Mangelernährung in Hamburger Krankenhäusern
10.11.2026 23/5925 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Nach Novelle des Vergabegesetzes: Wer kontrolliert künftig Tariftreue in Hamburg?
10.11.2026 23/5920 Bericht Senat Gründung einer Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg
10.11.2026 23/5800 Bericht Senat Beteiligungsbericht 2025
09.11.2026 23/5917 Ausschussbericht Innenausschuss Bericht des Innenausschusses zum Thema Vorstellung des Jahresberichts über das Abschiebemonitoring am Flughafen Hamburg (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft)
09.11.2026 23/5915 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Naturkundemuseum: Informationsanspruch von Bürgerschaft und Öffentlichkeit bei der Standortentscheidung
09.11.2026 23/5914 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Kampf gegen den Sozialleistungsbetrug: Razzia in der Unterkunft am Überseering (IV)
09.11.2026 23/5913 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Kosten verdoppelt, Projekt gestoppt: Das Archäologische Fenster am Hopfenmarkt
09.11.2026 23/5912 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Klimaneutralität 2040 trotz fehlender Stromnetzkapazitäten – drohen Hamburgs Industrie und Gewerbe Stillstand, Investitionsstopp und Standortverlagerungen?
09.11.2026 23/5906 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Baustellen im Bezirk Wandsbek (XX)
09.11.2026 23/5905 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Ist die systematische und nachvollziehbare Schädlingsbekämpfung unter geänderten Rahmenbedingungen gesichert? (II)
09.11.2026 23/5921 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Juli 2025: „Verstetigung des Veteranentages“ – Drs. 23/792
09.11.2026 23/5919 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Geburtsurkunden in Hamburg – erhebliche Unterschiede bei den Bearbeitungszeiten und offene Fragen zur Leistungsfähigkeit der Standesämter
09.11.2026 23/5918 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Vaterschaftsanerkennung in Hamburg – Wartezeiten, Terminvergabe und Unterschiede zwischen den Bezirken
09.11.2026 23/5911 Schriftliche Kleine Anfrage SPD Entwicklungstand des Innovationsparks Bergedorf
09.11.2026 23/5910 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Baustelleneinrichtungs-/Logistikflächen für den Bau der U5: Welche Größe und Auswirkungen auf das Umfeld haben sie? Wie ist der Stand für die geplante Fläche am Feldeck/Heiligengeistfeld?
09.11.2026 23/5909 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Aufwertung des Feldecks am Heiligengeistfeld: Wie gewonnen so verronnen?
09.11.2026 23/5908 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Woher kommen Hamburgs „gefährliche Hunde“?
09.11.2026 23/5907 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Wohnraumschutz in Hamburg – kümmert sich der Senat?
09.11.2026 23/5904 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Amtsgericht Hamburg-Harburg: Wie ist die aktuelle Personal- und Belastungssituation?
06.11.2026 23/5903 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Hebelt der Senat die Lerntherapie nach § 35a SGB VIII aus?
06.11.2026 23/5902 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Geplante Schließung der Praxisausbildungsstätten – Folgenutzung der Liegenschaften und mögliche wirtschaftliche Verwertung
05.11.2026 23/5901 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Welche Planungen gibt es für ein weiteres Lokales Gesundheitszentrum in Steilshoop?
05.11.2026 23/5899 Schriftliche Kleine Anfrage CDU COSCO-Schiffe unter Spionageverdacht – welche Erkenntnisse hat der Senat mit Blick auf den Hamburger Hafen?
05.11.2026 23/5893 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung
05.11.2026 23/5892 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Fremdwasser in der Kanalisation – Kosten bei den Hamburger*innen
05.11.2026 23/5889 Schriftliche Kleine Anfrage SPD Fortbestand der Stabsstelle Patientenbeteiligung in Hamburg
05.11.2026 23/11 Ausschussprotokoll Innenausschuss Protokoll der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses
05.11.2026 23/5894 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Zugang zu Hamburg Service für alle. Kontopflicht als Voraussetzung zur Nutzung von Kundenzentren?
05.11.2026 23/5891 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Geförderter Wohnungsbau – Bestand, auslaufende und neue Bindungen
05.11.2026 23/5898 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Zustand und Austausch von Fahrtreppen im Hamburger Schienenpersonennahverkehr
05.11.2026 23/5897 Große Anfrage Die Linke Elbphilharmonie, Laeiszhalle und Hamburgs staatliche Theater: Wie steht es um die Beschäftigungsverhältnisse?
05.11.2026 23/5896 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Mobile Fahrgastunterstände
05.11.2026 23/5895 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Geschlechtsspezifische Tötungen von Frauen* – Femizide seit Januar 2026
05.11.2026 23/5890 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Glücksspielsucht in Hamburg: Wie ist die Präventions- und Beratungsinfrastruktur aufgestellt?
04.11.2026 23/5882 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794; COM(2025) 580 final; BR-Drs. 526/26
04.11.2026 23/5871 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Überlastung der Justiz: Wie haben sich Belastung und Verfahrensdauern entwickelt?
04.11.2026 23/5888 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über das Thema „Europawochen 2026 und Hamburger EU-Projekttag an Schulen“ (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft)
04.11.2026 23/5885 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026-2030; COM(2025) 619 final; BR-Drs. 519/26
04.11.2026 23/5879 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/49/EG, 2009/133/EG, 2011/96/EU, (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852 und (EU) 2025/50 im Hinblick auf die Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU; COM(2025) 560 final; BR-Drs. 487/26
04.11.2026 23/5876 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Neufassung); COM(2025) 308 final; BR-Drs. 530/26
04.11.2026 23/5872 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verfahren zur Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste im harmonisierten 2-GHz-Band erbringen, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG; COM(2026) 311; BR-Drs. 413/26
04.11.2026 23/5887 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über das Thema „Europa erleben und Interrail-Verlosung“ (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft)
04.11.2026 23/5881 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1727; COM(2025) 570 final; BR-Drs. 524/26
04.11.2026 23/5880 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung; COM(2025) 565 final; BR-Drs. 426/26
04.11.2026 23/5873 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr COM(2026) 314; BR-Drs. 397/26
04.11.2026 23/5877 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung) COM(2025) 313 final; BR-Drs. 486/26
04.11.2026 23/5884 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung; COM(2025) 616 final; BR-Drs. 523/26
04.11.2026 23/5878 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erneuerung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2034 bis 2047 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU; COM(2025) 455 final; BR-Drs. 529/26
04.11.2026 23/5875 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über das Thema „Völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine – aktuelle Situation und internationale Auswirkungen“ (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft)
04.11.2026 23/5874 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0); COM(2026) 504; BR-Drs. 415/26
04.11.2026 23/5870 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Unterschiedliche Gesprächsbereitschaft des Polizeikommissariats 47 gegenüber der SPD Finkenwerder und der CDU
04.11.2026 23/5681 Ausschussbericht Eingabenausschuss Bericht des Eingabenausschusses
04.11.2026 23/5886 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem; COM(2025) 620 final; BR-Drs. 520/26
04.11.2026 23/5883 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/943 im Hinblick auf zukunftssichere Stromrechnungen in der Union durch Senkung der Systemkosten und Förderung der Elektrifizierung und Digitalisierung; COM(2025) 600 final; BR-Drs. 501/26
03.11.2026 23/5864 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Wie ist die medizinische Versorgung der Gefangenen und die Arbeitssituation des medizinischen Personals in den Hamburger Justizvollzugsanstalten?
03.11.2026 23/5863 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Besucherzahlen und Eintrittseinnahmen der Elbphilharmonie-Plaza im Oktober 2026
03.11.2026 23/34 Gesetzblatt — Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 34
03.11.2026 23/5861 Gesetzentwurf Senat einfach.hamburg – Gesetz zur Stärkung der elektronischen Kommunikation im Verwaltungsverfahren
03.11.2026 23/5860 Bericht Senat Unterrichtung der Bürgerschaft über das Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung 2026 und Mitteilung des endgültigen langjährigen Trends der Steuererträge für das Jahr 2027
03.11.2026 23/5859 Bericht Senat Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Oktober 2025 „Igel in Hamburger Parks und Gärten schützen" (Drucksache 23/1591)
03.11.2026 23/5862 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Sozialberatung in Meiendorf und Farmsen-Berne vor dem Aus: Welche Finanzierungsmöglichkeiten sieht der Senat?
03.11.2026 23/5680 Ausschussbericht Eingabenausschuss Bericht des Eingabenausschusses
03.11.2026 23/5869 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Demokratiebildung an Schulen: Was erfolgt aus den abgeschlossenen Workshops?
03.11.2026 23/5868 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Neuausrichtung des Hamburger Winternotprogramms 2026/2027 – Zugang zum Erfrierungsschutz, Mitwirkungspflichten und personelle Ausstattung
03.11.2026 23/5867 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – ein Hemmnis für die Hamburger Wirtschaft?
03.11.2026 23/5866 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Maritimer Forschungsstandort Hamburg – Bundesmittel nutzen, Schiffbau zukunftsfest aufstellen
03.11.2026 23/5865 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Hamburgs Staatsanwaltschaft und der riesige Berg an unerledigten Verfahren: Wie will die Justizsenatorin die Lage endlich in den Griff bekommen? (VI)
02.11.2026 23/5854 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Kultur- und Tourismustaxe für Kreuzfahrtschiffe: Wie hoch sind die Einnahmen?
02.11.2026 23/5853 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Offene Haftbefehle und Sozialleistungen in Hamburg
02.11.2026 23/5851 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Höhere Primärenergiefaktoren – Bedeutung für Hamburg?
02.11.2026 23/5850 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Abschiebungen nach Afghanistan im 3. Quartal 2026
02.11.2026 23/5845 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Leistungen nach dem AsylbLG im 3. Quartal 2026
02.11.2026 23/5844 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Krawalle nach der „Gen Z regelt“-Demonstration: Was weiß der Senat über die Hintergründe und Täter?
02.11.2026 23/5842 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Ein schwerer integrationspolitischer Flurschaden droht – wie ist die Sozialbehörde bei der angestrebten „Neukonzeption“ der regionalen Integrationszentren vorgegangen?
02.11.2026 23/5839 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Hamburger Zukunftsentscheid: Neue Klimapflichten ohne ausreichende Finanzierung? – Zusätzliche Kosten, fehlende Haushaltsmittel und Personalabbau bei der Umweltbehörde
02.11.2026 23/5852 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Ausschreitungen am 31. Oktober 2026 in Hamburg – Einsatzbilanz und Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei
02.11.2026 23/5843 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Schlaganfall-Nachsorge in Hamburg, welche Versorgungs- und Unterstützungsangebote bestehen für Betroffene?
02.11.2026 23/5841 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Pakt für Solidarität und Zukunft zwischen Hamburg und Kyjiw – was wurde bisher erreicht und welche Maßnahmen sind mit Blick auf den bevorstehenden Winter geplant?
02.11.2026 23/5840 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Wahlkreis 17: Altenwerder, Cranz, Eißendorf, Francop, Hausbruch, Heimfeld, Moorburg, Neuenfelde, Neugraben-Fischbek – Leben und Wohnen in Hamburgs Süden
02.11.2026 23/5858 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Polizeiliche Maßnahmen und Festnahmen im Zusammenhang mit den „Gen-Z-regelt“-Protesten am 31. Oktober 2026 in Hamburg
02.11.2026 23/5857 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Repsoldstraße 27 bald immerhin Baustelle, aber von vollständiger Inbetriebnahme noch weit entfernt?
02.11.2026 23/5856 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Neue Chancen für Langzeitarbeitslose – nutzt der Senat die arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten hier ausreichend?
02.11.2026 23/5855 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Welche KFZ-Kennzeichen sind in Hamburg neuerdings zusätzlich verboten?
02.11.2026 23/5849 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Wo bleiben aufgefundene Brieftauben, wenn das Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins von 1841 e.V. (HTV) sie nicht aufnehmen kann? (II)
02.11.2026 23/5848 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Rechtsextremistische und rassistische Vorfälle im Bezirk Bergedorf (II)
02.11.2026 23/5847 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Ausreise und Abschiebungen in Hamburg im 3. Quartal 2026
02.11.2026 23/5846 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Abschiebung aus Krankenhäusern und psychiatrischen Abteilungen/Kliniken im 3. Quartal 2026
30.10.2026 23/5838 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Notfall-Treffpunkte im Bezirk Harburg: Wie gut sind Rettungskräfte auf Notfälle in Wald- und Grüngebieten vorbereitet?
30.10.2026 23/5833 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Leerstand und Entwicklung des ehemaligen Aldi-Marktes Hufnerstraße 129 in Barmbek-Nord
30.10.2026 23/5828 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1139 im Hinblick auf die Vereinfachung und auf die Umsetzung des WTO-Übereinkommens über Fischereisubventionen COM(2025) 498 final; BR-Drs.554 /26
30.10.2026 23/5829 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Cloud- und KI-Ökosystems (Verordnung zur Cloud- und KI-Entwicklung); COM(2025) 502 final; BR-Drs. 536/26
30.10.2026 23/5834 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Maßnahmen in Farmsen-Berne und Steilshoop (VII)
30.10.2026 23/5837 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Datenerhebungen zur Jugendverbandsarbeit
30.10.2026 23/5836 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Defense Tech und Dual Use – bleibt Hamburg hinter seinen Möglichkeiten zurück?
30.10.2026 23/5835 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Linksextreme Propaganda und Aufrufe zur Steinigung an Hamburger Schule?
30.10.2026 23/5832 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1149 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde, der Verordnung (EU) 2016/589 über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2017/1256, (EU) 2018/170, (EU) 2018/1020 und (EU) 2018/1021 der Kommission; COM(2025) 985 final; BR-Drs. 566/26
30.10.2026 23/5831 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, zur Festlegung eines Rahmens für den Europäischen Sozialversicherungspass (ESSPASS) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EG) Nr. 987/2009 und (EU) 2018/1724 COM(2025) 980 final; BR-Drs. 545/26
30.10.2026 23/5830 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1001 (Europäischer Rechtsakt zur Innovation); COM(2025) 567 final; BR-Drs. 555/26
30.10.2026 23/33 Gesetzblatt — Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 33
29.10.2026 23/5822 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Sekundärmigrationszentrum in Hamburg: Lage im 3. Quartal 2026
29.10.2026 23/5824 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Polizeieinsätze anlässlich von Fußballspielen und Datenerfassung sowie Speicherung von Fußballfans in Hamburg
29.10.2026 23/5827 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Sportflächenbedarfsplanung in Hamburg – wer ermittelt den Bedarf und wie wird er in der Stadtplanung gesichert?
29.10.2026 23/5823 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Drohnen bei der Polizei Hamburg
29.10.2026 23/5818 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/5356 Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026 Einzelpläne 2 Behörde für Justiz und Verbraucherschutz 3.1 Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration, 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen 7.1 Behörde für Verkehr und Mobilitätswende 8.1 Behörde für Inneres und Sport und 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft auf Grund von Mehrbedarfen im Rahmen von gesetzlichen Leistungen und der Abdeckung von rechtlichen Verpflichtungen sowie Änderung des Haushaltsbeschlusses 2025/2026 (Senatsantrag)
29.10.2026 23/5825 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Aktueller Sachstandsbericht der Bund-Länder offenen Arbeitsgruppe (BLoAG) „Fußball ohne Gewalt – Maßnahmen zur Eindämmung von Gewalt und Stärkung der Sicherheit im Fußball" – Stand November 2026
29.10.2026 23/5821 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam in Hamburg im 3. Quartal 2026
29.10.2026 23/5820 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Schwarzstartfähigkeit der neuen Gas- und Dampfturbinen-Anlage Dradenau: Ab wann kann Hamburg sich nach einem Blackout selbst wieder hochfahren?
29.10.2026 23/5819 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Hamburgs Trinkwassernetz: Warum werden dringend notwendige Leitungserneuerungen über Jahre verschoben und Ausbauziele erst 2030 erreicht?
29.10.2026 23/5826 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Bessere Chancen für Obdachlose – welche Verbesserungen hat die Neukonzeption Straßensozialarbeit bereits erwirkt? (II)
29.10.2026 23/5787 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Ehemalige Lackfabrik in Rahlstedt (II) – Luftmessungen, Abrissarbeiten, Eigentumsverhältnisse und fortdauernde Belastungen für die Anwohnerschaft
28.10.2026 23/5816 Antrag Die Linke Erfrierungsschutz ohne Hürden – keine Zwangsberatung im Winternotprogramm
28.10.2026 23/5815 Antrag Die Linke Forschungspreis für Alternativen zum Tierversuch verlässlich erhalten
28.10.2026 23/5802 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/5360 Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026 Einzelplan 8.1 – Behörde für Inneres und Sport Hamburger Investitions-Booster 2030 – Neubau des Polizeiausbildungszentrums aus dem Länderanteil des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität" gemäß dem Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz, Einwerbung von Verpflichtungsermächtigungen (Senatsantrag)
28.10.2026 23/5769 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Wie ist der gegenwärtige Stand bei Bundesmitteln im Hamburger Haushalt?
28.10.2026 23/5799 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Wie achtet die Schulbehörde auf die Einhaltung des Neutralitätsgebots an Hamburger Schulen?
28.10.2026 23/5798 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Steigende Strom- und Gaspreise – Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt 2027/2028
28.10.2026 23/5809 Antrag CDU Berichte der Aufsichtskommission zum Maßregelvollzug künftig binnen sechs Monaten vorlegen
28.10.2026 23/5814 Antrag Die Linke Böllerciao für Hamburg
28.10.2026 23/5797 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Windenergiegebiet Duvenstedt – Schutz der Wohnnutzung am Puckaffer Weg und Prüfung der Auswirkungen auf das Wittmoor
28.10.2026 23/5812 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Langzeiterkrankungen im Justizvollzug: Wer ist wie lange krank, und wie viele kommen zurück? (II)
28.10.2026 23/5805 Antrag CDU Resozialisierung muss wirken: Erfolg messen, Rückfälle reduzieren, wirksame Maßnahmen stärken
28.10.2026 23/5804 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/5358 Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026 Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres und Sport Anpassung von Erlösen und Kosten, Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen sowie Verpflichtungsermächtigungen, Einrichtung eines Investitionsprogramms und Anpassung des Stellenplans (Senatsantrag)
28.10.2026 23/5801 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/4892: Verkauf von Wohnungsbaugrundstücken (2026/Nr. 1) (Senatsantrag)
28.10.2026 23/5808 Antrag CDU Schüsse, Waffen und Organisierte Kriminalität: Kriminelle Strukturen konsequent aufdecken und bekämpfen
28.10.2026 23/5817 Schriftliche Kleine Anfrage CDU MOIA nach 2027 – wie geht es mit dem Hamburger On-Demand-Verkehr weiter?
28.10.2026 23/5807 Antrag CDU Nikotinbeutel nicht für den Verkauf freigeben – Jugend- und Gesundheitsschutz konsequent stärken
28.10.2026 23/5806 Antrag CDU Illegale Visitenkartenwerbung endlich konsequent unterbinden
28.10.2026 23/5813 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Linksextreme Propaganda und Aufrufe zur Steinigung an Hamburger Grundschule?
28.10.2026 23/5803 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/5359 Haushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 8.1 – Behörde für Inneres und Sport Einzelplan 9.2 – Allgemeine Finanzwirtschaft Genehmigung von außerplanmäßigen Investitionsauszahlungen nach § 39 Landeshaushaltsordnung Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung Hamburger Investitions-Booster 2030 – Anschaffungen von Drohnenabwehrsystemen der Polizei auf Grund der aktuellen Entwicklung der Bedrohungslage aus dem Länderanteil des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität" gemäß dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (Senatsantrag)
28.10.2026 23/5811 Antrag GRÜNE · SPD Transfer und Innovation an Hochschulen stärken – Bundesfinanzierung und Förderperspektiven sichern
28.10.2026 23/5810 Antrag CDU Bestehende Windenergieanlagen konsequent anrechnen – zusätzliche Flächeninanspruchnahme begrenzen
27.10.2026 23/5790 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Ärztlichen Nachwuchs gewinnen statt ausbremsen: Warum sind die Approbationsgebühren in Hamburg so hoch?
27.10.2026 23/5784 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Wer erhält Zuwendungen in welcher Höhe von der Sozialbehörde 2027/2028?
27.10.2026 23/32 Gesetzblatt — Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 32
27.10.2026 23/5788 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Rettungsschwimmerausbildung im Bezirk Harburg: Wie ist die aktuelle Situation?
27.10.2026 23/5796 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Wohnraumschutz und Homesharing: Umgang der Bezirksämter mit Ausnahmegenehmigungen und Bußgeldverfahren
27.10.2026 23/5795 Antrag AfD Aktenstau beenden – verbindlichen Abbauplan für die Staatsanwaltschaft Hamburg vorlegen und umsetzen
27.10.2026 23/5792 Antrag AfD Keine weiteren Zugriffsrechte für Krankenkassen auf ePA-Daten
27.10.2026 23/5791 Antrag AfD Abschaffung der Hybrid-DRGs verhindern – Ambulantisierung vorantreiben
27.10.2026 23/5793 Antrag AfD Durchgriff der EU auf die Hamburger Gesundheitspolitik unterbinden
27.10.2026 23/5794 Antrag AfD Aktenstau beenden – verbindlichen Abbauplan für die Staatsanwaltschaft Hamburg vorlegen und umsetzen
27.10.2026 23/5789 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Ärztlichen Nachwuchs gewinnen statt ausbremsen: Warum sind die Approbationsgebühren in Hamburg so hoch?
27.10.2026 23/5783 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Jährliche Kosten des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung
27.10.2026 23/5782 Bericht Senat Vereinbarungen des Bundes und der Länder gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz – Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes über die befristete Förderung von Maßnahmen zur Modernisierung und Sanierung der baulich-technischen Infrastruktur von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen– Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes über die Weiterentwicklung des Netzwerks Universitätsmedizin– Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Förderung der anwendungsorientierten Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften nach Artikel 91b des Grundgesetzes – Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI)– Ausführungsvereinbarung zum GWK-Abkommen über die gemeinsame Förderung des Akademienprogramms und des Akademienzentrums Digitale Lexikographie des Deutschen– Ausführungsvereinbarung zum GWK-Abkommen über die gemeinsame Förderung v
27.10.2026 23/5786 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Routes World 2026 in Frankfurt – welche Chancen hat Hamburg bei der Leitmesse für globale Flugroutenentwicklung genutzt?
27.10.2026 23/5785 Antrag GRÜNE · SPD Sanierungsfonds Hamburg 2030: Erhalt des kleinen hoftheaters sicherstellen und Herrichtung einer neuen Spielstätte unterstützen
26.10.2026 23/5772 Schriftliche Kleine Anfrage GRÜNE Elektrifizierung der städtischen Pkw- und Lkw-Flotte
26.10.2026 23/5779 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Zensus 2022: Welche finanziellen und strukturellen Konsequenzen hat Hamburg inzwischen gezogen?
26.10.2026 23/5773 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Wirtschaftlichkeitsprüfung und Kontrollmechanismen bei Geschäftsführerverträgen von Fördern & Wohnen AöR
26.10.2026 23/5780 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Schafft die HPA am Petroleumhafen vollendete Tatsachen?
26.10.2026 23/5781 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Mangelnde Baustellenkoordinationen und Verzögerungen an der Osterstraße – Fragen zur aktuellen Situation, den Ursachen der Bauunterbrechung und der Verkehrsentwicklung im Eimsbüttler Kerngebiet
26.10.2026 23/5778 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Welche Horizonte öffnet der Erste Bürgermeister für Hamburger Unternehmen in Vietnam und China?
26.10.2026 23/5777 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Bau der Jugendanstalt Billwerder – läuft alles nach Plan? (III)
26.10.2026 23/5776 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Gewalthilfegesetz ab 2027 – wie vorbereitet ist Hamburg auf seine Schutzverpflichtung?
26.10.2026 23/5775 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Femizide verhindern: Wo bleibt der Bericht des Senats zur Verbesserung der Datenlage geschlechtsspezifischer Gewalt?
26.10.2026 23/5774 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Zukunft des Museums Elbinsel Wilhelmsburg nach der Sanierung: Konzept, Nutzung und Finanzierung
26.10.2026 23/5771 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Nymphenweg 30 in Hamburg-Marmstorf – unterschiedliche behördliche Bewertungen, Grundsteuer und Vergleich mit der Siedlungsgemeinschaft Neuland (II)
23.10.2026 23/5761 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Mehr als sechs Jahre Photovoltaikausbau auf öffentlichen Gebäuden – warum kennt der Senat bis heute nicht einmal die Zahl der geeigneten Dächer und riskiert angesichts der EEG-Novelle finanzielle Nachteile für Hamburg?
23.10.2026 23/5760 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Demonstrationsaufrufe für den 31. Oktober 2026: Wie bereitet sich Hamburg auf mögliche Ausschreitungen vor?
23.10.2026 23/5762 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Ausweichrouten, Dauergenehmigungen, Bauwerksprüfungen und mehr: Was tut der Senat, um eine Lücke in der Haupthafenroute zu verhindern? (VII)
23.10.2026 23/5770 Ausschussbericht Familien-, Kinder- und Jugendausschuss Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Selbstbefassungsangelegenheit Starke Jugendhilfe braucht starke Jugendämter – Ergebnisse des Projekts zur Personalbemessung und -planung in den Allgemeinen Sozialen Diensten
23.10.2026 23/5768 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Bürgermeister Tschentscher fordert mehr Bundesgeld für den Hafen – sind Dual Use und Sabotageschutz in den acht Milliarden Euro Investitionsbedarf bereits enthalten?
23.10.2026 23/5763 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Duldungen und Aufenthaltsdauer in Hamburg sowie Auswertungen des Ausländerzentralregisters
23.10.2026 23/5765 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. September 2024: „Mehr Sicherheit in Stadien und ihrem Umfeld: Maßnahmen für sichere und gewaltfreie Spiele im Profifußball" – Drs. 22/16177
23.10.2026 23/5764 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 11. Februar 2026: „Pickleball – einen Trendsport in Hamburg voranbringen" – Drs. 23/2917
23.10.2026 23/5766 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 9. April 2026: „Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 22/18168: „Solidarität aus Hamburg und Deutschland – für Kyjiw und für die Ukraine" (Antrag der CDU-Fraktion)" – Drs. 23/3518
23.10.2026 23/5767 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Versorgung ME/CFS-Versorgung in Hamburg: Wie ist der aktuelle Stand bei der geplanten Spezialambulanz am UKE? (III)
22.10.2026 23/5758 Schriftliche Kleine Anfrage CDU GBS und GTS: Nachfragen zur Datengrundlage
22.10.2026 23/5752 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Zum Stand der Beistandschaften nach § 1712 BGB
22.10.2026 23/5757 Schriftliche Kleine Anfrage CDU NVIDIA-Chef trifft Kanzler Merz – wo war Hamburg beim Investitionsgipfel?
22.10.2026 23/5755 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Patienten aus benachbarten Bundesländern in stationärer Versorgung in Hamburg
22.10.2026 23/5759 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge – wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung und wann folgen verbindliche Schritte?
22.10.2026 23/5750 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Leerstand in der Weidenallee 22 – warum rührt sich auf dem Grundstück nichts?
22.10.2026 23/5749 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Von der Schulbank in den Flieger – Abschiebungen von Kindern aus Hamburg im 3. Quartal 2026
22.10.2026 23/5748 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Überraschender Führungswechsel bei der SAGA: Warum braucht Hamburgs größtes Wohnungsunternehmen plötzlich drei Vorstände?
22.10.2026 23/5756 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Überwachung der Köhlbrandbrücke im Vergleich zu anderen Brücken: Was tut der Senat, um eine Lücke in der Haupthafenroute zu verhindern?
22.10.2026 23/5754 Antrag GRÜNE · SPD Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung des Hauses der Jugend Öjendorf in Hamburg Billstedt
22.10.2026 23/5753 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Kinderehen in Hamburg: Wie konsequent werden Minderjährige geschützt?
22.10.2026 23/5751 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke YouCo – Young Connection: Jugendsozialarbeit in Verbindung mit Ordnungskräften?
21.10.2026 23/5747 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Warum ist der Angriff auf den Antisemitismusbeauftragten der Stadt Hamburg nach eineinhalb Jahren noch unbearbeitet?
20.10.2026 23/5745 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Ausschreitungen in europäischen Städten – ist Hamburg auf vergleichbare Gewaltlagen vorbereitet?
20.10.2026 23/5740 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Kampf gegen den Sozialleistungsbetrug: Razzia in der Unterkunft am Überseering (III)
20.10.2026 23/5746 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Umbau der Rodigallee: Verkehrsführung, Parkplätze, Grundstückszufahrten und Rettungswege
20.10.2026 23/5744 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz – Folgefragen zu den Trefferfällen
20.10.2026 23/5741 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Die unendliche Geschichte des ausreisepflichtigen Afrikaners Allasane S. – wie ist der aktuelle Stand?
20.10.2026 23/5743 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Rechte Aktion im Stadtpark und am Langenhorner Markt – mögliche Nutzungserlaubnis des Planetariums, Drohnenflug und Polizeieinsatz
20.10.2026 23/5739 Bericht Senat Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW)
20.10.2026 23/5738 Antrag Senat Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) zum 1. Januar 2027 (Teil 2)
20.10.2026 23/5742 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Ungebrochener Klärungsbedarf zur Weigh-in-motion-Anlage an der Köhlbrandbrücke: Was tut der Senat, um eine Lücke in der Haupthafenroute zu verhindern? (V)
19.10.2026 23/5728 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Langzeiterkrankungen im Justizvollzug: Wer ist wie lange krank, und wie viele kommen zurück?
19.10.2026 23/5729 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg – Fallzahlen und Gesamtaufwand 2017 bis 2025
19.10.2026 23/5725 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Aktuelle und zukünftige Lage der Schuldnerberatung – Finanzierung und neue Herausforderungen (II)
19.10.2026 23/5719 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/4469: Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026 Einzelplan 3.3 – Behörde für Kultur und Medien, Einzelplan 9.2 – Allgemeine Finanzwirtschaft Finanzierung der wirtschaftlichen Stabilisierung und Umsetzung von Transformationsprozessen bei den Staatstheatern Hamburgische Staatsoper GmbH und Kampnagel Internationale Kulturfabrik GmbH sowie dem Landesbetrieb Philharmonisches Staatsorchester Hamburg (Senatsantrag)
19.10.2026 23/5731 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Wer prüft den juristischen Nachwuchs? Prüferinnen in den Prüfungskommissionen der juristischen Staatsexamina
19.10.2026 23/5718 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/4468: Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026 Einzelplan 3.3 – Behörde für Kultur und Medien, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft sowie Einzelplan 9.2 – Allgemeine Finanzwirtschaft Anpassung von Kosten Veranschlagung von Auszahlungen Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung (Senatsantrag)
19.10.2026 23/5737 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Vernetzung der Einsatzleitsysteme von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz – Erkenntnisse aus Red Storm Charlie und Stand von PERLE
19.10.2026 23/5736 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Wirtschaftlicher Erfolg der Förderpogramme „Wachstums-Incentive" und „Langstrecken-Incentive" am Hamburg Airport
19.10.2026 23/5735 Schriftliche Kleine Anfrage CDU 453.000 Euro für weniger als fünf Monate bei Fördern & Wohnen: Wie erklärt der Senat Vergütung, Erfolgsbonus und Abfindung? (II)
19.10.2026 23/5734 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Wieso hält der Senat das Winternotprogramm in seiner bisherigen Form für ausreichend? (II)
19.10.2026 23/5733 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Verlängerung von Flüchtlingsunterkünften und Abbau der Hotelunterbringung – Vertragsbindungen, Kosten und Einsparungen
19.10.2026 23/5730 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Wirtschaftlichkeit Erbbaurecht gegenüber Verkauf
19.10.2026 23/5724 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Service-Wohnen Groß Borstel – wie geht es mit dem F&W Standort weiter?
19.10.2026 23/5723 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Anrechnung fiktiver Partnereinkommen bei der amtsangemessenen Alimentation hamburgischer Beamter?!
19.10.2026 23/5732 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Notstand bei den AsylbLG-Leistungen – wie sichert der Senat Notlagen ab?
19.10.2026 23/5722 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/5355: Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung Einzelpläne 1.2 Bezirksamt Hamburg-Mitte und 1.6 Bezirksamt Wandsbek sowie Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Anpassungen von Erlösen und Einzahlungen, Kosten und Auszahlungen sowie Neuschaffung von Planstellen im Bereich ‚Bauaufsicht' (Senatsantrag)
19.10.2026 23/5721 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/5354: Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026 Einzelpläne 1.3 Bezirksamt Altona, 1.4 Bezirksamt Eimsbüttel, 1.5 Bezirksamt Hamburg-Nord, 1.6 Bezirksamt Wandsbek, 1.7 Bezirksamt Bergedorf, 1.8 Bezirksamt Harburg und 8.1 Behörde für Inneres und Sport Anpassung von Ansätzen zum Ausbau der Sportinfrastruktur (Senatsantrag)
19.10.2026 23/5720 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/5021: Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026 Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) Anpassung von Erlösen, Kosten und Auszahlungen, Kennzahlenwerten Inanspruchnahme von Ermächtigungen der Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II" des Einzelplans 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2026 (Senatsantrag)
19.10.2026 23/5717 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/4406: Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026 Einzelplan 3.3 – Behörde für Kultur und Medien Umsetzung der mit Drucksache 23/1319 „Bau eines neuen Opernhauses auf dem Baakenhöft [...]" vorgesehenen Maßnahmen im Bestandsgebäude der Hamburgischen Staatsoper in der Dammtorstraße aus dem Länderanteil des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität" (Senatsantrag)
19.10.2026 23/5716 Ausschussbericht Härtefallkommission Bericht der Härtefallkommission
19.10.2026 23/5726 Schriftliche Kleine Anfrage SPD Neukonzeption der Hamburger Integrationszentren – wie ist der aktuelle Stand?
16.10.2026 23/5714 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Maßnahmen in Farmsen-Berne und Steilshoop (VII)
16.10.2026 23/5715 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Thawra an der Universität Hamburg – wer trägt die Verantwortung?
16.10.2026 23/5727 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. November 2024: „Modellprojekt Housing First übertrifft seine Zielsetzungen und soll verstetigt werden" – Drs. 22/16700 hier: Abschlussbericht
15.10.2026 23/5708 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Cybersicherheit an Hamburgs Hochschulen und am UKE sowie Umsetzung und Folgekosten des Investitionsprogramms
15.10.2026 23/5701 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Hasskriminalität in Hamburg (3. Quartal 2026)
15.10.2026 23/20 Ausschussprotokoll Haushaltsausschuss Protokoll der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses
15.10.2026 23/5713 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Linksextremistische Gewalt in Hamburg – Aufklärung und Strafverfolgung (Nachfragen zu Drs. 23/5599)
15.10.2026 23/5697 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Erfahrungsbericht des Landesabstimmungsleiters, der Bezirksabstimmungsleitungen sowie des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein zum Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele am 31. Mai 2026
15.10.2026 23/5706 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Berufszufriedenheit und Personalbindung bei der Hamburger Polizei
15.10.2026 23/5710 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Diagnose Betonkrebs – wie steht es um die Bausubstanz im Hamburger Hafen?
15.10.2026 23/5711 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Soziale Gruppenarbeit – die vergessene Hilfe zur Erziehung im 600 Millionen Haushaltstopf?
15.10.2026 23/5695 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Geplantes Naturkundemuseum im Elbtower – Standortentscheidung, Flächenbedarf, Wirtschaftlichkeit und bauliche Risiken
15.10.2026 23/5709 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Hamburgs Trinkwassernetz – warum verweigert der Senat wesentliche Angaben zu Leitungszustand, Rohrmaterialien, Sanierungsbedarf und verzögerten Erneuerungsmaßnahmen?
15.10.2026 23/5712 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Stellenbesetzungen und Globale Minderkosten
15.10.2026 23/5704 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Krankenhaus Groß-Sand geschlossen, Stadtteilklinik weiter ungewiss: Wie geht es mit der medizinischen Versorgung in Wilhelmsburg voran?
15.10.2026 23/5707 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Mutmaßlicher Anlagebetrug über soziale Medien und Vermögenssicherung durch Hamburger Behörden
15.10.2026 23/5702 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Änderung im Umsatzsteuergesetz: Welche zusätzlichen bürokratischen Hürden kommen auf Hamburgs Schulen ab 2027 zu?
15.10.2026 23/5700 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremistischem und/ oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg (3. Quartal 2026)
15.10.2026 23/5698 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Task Force gegen vermeintliche Drogendealer (3. Quartal 2026)
15.10.2026 23/5703 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Führungswechsel an der Spitze der Hamburger Polizei: Wie wird die Nachfolge von Polizeipräsident Falk Schnabel geregelt und was kostet das Auswahlverfahren?
15.10.2026 23/5699 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzung im Amt (3. Quartal 2026)
15.10.2026 23/5696 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Milliardenschulden bei Hamburgs Verkehrsunternehmen: Wie lange geht die Verschuldungspolitik des Senats noch gut?
15.10.2026 23/5705 Ausschussbericht Verkehrsausschuss Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 23/3593: Mehr Sicherheit im Hamburger ÖPNV durch datenschutzkonforme KI-Assistenzsysteme (Antrag CDU)
14.10.2026 23/5688 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Kein Anschluss unter dieser Autobahnnummer – Ist-Stand beim Bau der A26
14.10.2026 23/5693 Antrag AfD Die Beratung dient dem Schutz menschlichen Lebens – gesetzlichen Auftrag gegen Abtreibung ernst nehmen statt Kapazitäten ausbauen
14.10.2026 23/5690 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Gibt es wegen der Kürzungen beim Ganztag bald keine Ganztagsschulpflicht mehr in Hamburg?
14.10.2026 23/5694 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Ausbau der Ladeinfrastruktur mit Augenmaß? Fragwürdige Standortentscheidung und widersprüchliche Behördenauskünfte in Langenhorn
14.10.2026 23/5689 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Zustand, Verwaltung und Sanierung der beschlagnahmten „Blauen Moschee" (Islamisches Zentrum Hamburg) – wer trägt die Kosten?
14.10.2026 23/5691 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Planungsstand und weitere Umsetzung der Brücke am Landscheideweg in Hamburg-Finkenwerder
14.10.2026 23/5692 Ausschussbericht Schulausschuss Bericht des Schulausschusses zum Thema Auswirkungen des Haushaltsplanes auf die Ganztagsschulen (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft)
13.10.2026 23/5685 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. Februar 2025: „Sanierungsfonds 2030: Neubau einer multifunktionalen Sandsportanlage im Stadtpark" – Drs. 22/18025
13.10.2026 23/5686 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Dezember 2024: „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Für eine schlagkräftige Justiz und einen wirksamen Verbraucher*innen-, Arbeits- und Tierschutz" – Drs. 22/17213 Neufassung hier: Petitumspunkt A. Interreligiöse Weiterentwicklung der Gefängnisseelsorge
13.10.2026 23/5660 Antrag CDU Mehr Wohnungen statt immer neuer Mietrechtsverschärfungen – für ein Mietrechtsmoratorium!
13.10.2026 23/5679 Ausschussbericht Eingabenausschuss Bericht des Eingabenausschusses
13.10.2026 23/5665 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Personalentwicklung, Belastungssituation und Nachwuchslage der Feuerwehr Hamburg — aktueller Sachstand Herbst 2026
13.10.2026 23/19 Ausschussprotokoll Haushaltsausschuss Protokoll der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses
13.10.2026 23/5672 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/4870: Personalbericht 2026 (Senatsmitteilung)
13.10.2026 23/5668 Antrag GRÜNE · SPD Schwangerschaftskonfliktberatung: Beratungsstellen entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtberatungsleistung bedarfsgerecht ausstatten
13.10.2026 23/5654 Bericht Senat Stabilitätsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg und Überwachung der Schuldenbremse 2026
13.10.2026 23/5666 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Aktueller Personalstatus, reale Einsatzbelastung, Sachstand der Sanierungsoffensive und Beschaffungsrealität bei den Freiwilligen Feuerwehren
13.10.2026 23/5673 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/4938: Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligungen nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026 Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft Einzelplan 9.1 Finanzbehörde Anpassung von Erlösen und Einzahlungen, Kosten und Auszahlungen (Senatsantrag)
13.10.2026 23/5678 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Sozialausgaben Hamburgs im Haushaltsjahr 2025
13.10.2026 23/5664 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Personalentwicklung, Nachwuchsgewinnung, Dienstpostenbesetzung und Belastungssituation der Polizei Hamburg – Fortschreibung und Strukturanalyse zum Stichtag 1. Oktober 2026
13.10.2026 23/5667 Antrag Die Linke Pumpen für die Stadt, durch die Stadt
13.10.2026 23/5657 Bericht Senat Berichtsdrucksache für das Jahr 2025: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Mai 2019 ‚Vertrag für Hamburgs Stadtgrün' (Drucksache 21/16980)
13.10.2026 23/5677 Antrag AfD Erhebung der Hebammenversorgung regelmäßig durchführen
13.10.2026 23/31 Gesetzblatt — Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 31
13.10.2026 23/5687 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. Januar 2026: „Durchführung des „Forum WIR" am bundesweiten Ehrentag am 23. Mai 2026" – Drs. 23/2707
13.10.2026 23/12 Ausschussprotokoll Wissenschaftsausschuss Protokoll der öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses
13.10.2026 23/5684 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Glasfaserausbau im Wahlkreis 14 (Rahlstedt)
13.10.2026 23/5675 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Solargründach-Pflicht: Teurer Klimaschutz auf Kosten der Mieter?
13.10.2026 23/5659 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Stellenplan, Vakanzen und Personalbindung im öffentlichen Dienst
13.10.2026 23/5670 Schriftliche Kleine Anfrage fraktionslos Weiterwanderung von Migranten aus EU-Staaten nach Hamburg
13.10.2026 23/5674 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/5117: Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung Einzelplan 4 – Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Einzelplan 9.2 – Allgemeine Finanzwirtschaft Kofinanzierung zur Inanspruchnahme des Krankenhaus-Transformationsfonds gemäß § 12b Krankenhausfinanzierungsgesetz (Senatsantrag)
13.10.2026 23/5683 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Raumüberlassung der Universität Hamburg an den AStA – wer kontrolliert die Nutzung durch extremistische Gruppierungen?
13.10.2026 23/5682 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Wegbereiter der Klimaneutralität – wie ist es um Hamburgs Unternehmen für erneuerbare Energielösungen bestellt?
13.10.2026 23/5676 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Gegendemonstration verhindert Demonstration, weil die Polizei zu schwach ist
13.10.2026 23/5669 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Wenn der Staatsanwalt bei der „Zeit" klingelt
13.10.2026 23/5671 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/2093: Wettbewerbsnachteil für deutsche Häfen abschaffen – Einfuhrumsatzsteuer endlich reformieren! (Antrag CDU)
13.10.2026 23/5663 Antrag CDU Aus Fehlern lernen: Cum-Ex konsequent aufklären und Staatsanwaltschaft bedarfsgerecht stärken
13.10.2026 23/5662 Antrag CDU Digitale Teilhabe stärken, analoge Zugänge erhalten, niemanden zurücklassen
13.10.2026 23/5661 Antrag CDU Ganztagsgrundschulen nach Rahmenkonzept (GTS) retten – vorbildliche Strukturen erhalten!
13.10.2026 23/5658 Antrag Senat Neuvergabe der Werberechte auf Staatsgrund zum 1. Januar 2027 zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. Januar 2026 „Zukunftsgerechte und ökologischere Ausschreibung neuer Werberechtsverträge sicherstellen" (Drucksache 23/2491)
13.10.2026 23/5656 Antrag Senat ...Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – „Wohnen westlich Poppenbüttler Landstraße in Poppenbüttel" – ...Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – „Wohnen westlich Poppenbüttler Landstraße in Poppenbüttel" –
13.10.2026 23/5655 Gesetzentwurf Senat Drittes Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes
12.10.2026 23/5649 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Lebendfallen für Nutria – wer fängt womit, was weiß der Senat?
12.10.2026 23/5644 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Hat die Bahnhofsmission im Zuge der Erweiterung am Hauptbahnhof noch eine Zukunft?
12.10.2026 23/5637 Antrag CDU 41-Stunden-Woche sozial ausgewogen ausgestalten, besondere Belastungen berücksichtigen und Auswirkungen evaluieren
12.10.2026 23/5645 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Lipödem-Erkrankungen in Hamburg, wie werden Betroffene bei der Feststellung des Grades der Behinderung berücksichtigt?
12.10.2026 23/5650 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Offene Haftbefehle in Hamburg und Staatsangehörigkeit der gesuchten Personen
12.10.2026 23/5652 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Bessere Chancen für Obdachlose – welche Verbesserungen hat die Neukonzeption Straßensozialarbeit bereits erwirkt?
12.10.2026 23/5643 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Zehn Jahre lang eine Behelfsbrücke über die Norderelbe: Wie wird Rothenburgsort vor vermeidbaren Belastungen geschützt? Wie soll der Radverkehr problemlos (nicht) fließen können?
12.10.2026 23/5653 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Unzulässiges Betteln und verbotene Ampeljonglage auf Hamburger Straßenkreuzungen
12.10.2026 23/5651 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Nur noch halbe Sachen beim schulischen Ganztag – wie unterscheiden sich die Kosten der beiden Ganztagsschulmodelle GBS und GTS und welche Folgen hat die geplante Umstellung der GTS-Zuweisung?
12.10.2026 23/5646 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Gescheiterte Interims-Eisfläche am Steinwiesenweg – Zusicherung des Sportstaatsrats, Folgen für den Hamburger Eissport und Zukunft der Eis- und Radrennbahn Stellingen
12.10.2026 23/5648 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Fragwürdige Unterkunft im Überseering 26 – Zustände in der Unterkunft
12.10.2026 23/5647 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Baustellenbelastungen am Grindel, Mängelbearbeitung und Gewinnausschüttungen der SAGA
09.10.2026 23/5642 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 23/1200: Geschäftsbericht und Haushaltsrechnung 2024 (Senatsantrag) 23/3195: Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg (Unterrichtung durch die Präsidentin) 23/3196: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2024 (Unterrichtung durch die Präsidentin) 23/4126: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg einschließlich der Haushaltsund Konzernrechnung 2024 (Senatsmitteilung)
09.10.2026 23/5641 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/4205: Unterrichtung der Bürgerschaft über das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2026 (Senatsmitteilung)
09.10.2026 23/5636 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Infraplan 2026: Hat der Bund den Diebsteich-Bahnhof aufgegeben?
09.10.2026 23/5634 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Überprüfung von Gefahrgut- und Schwerlasttransporten in Hamburg
09.10.2026 23/9 Ausschussprotokoll Familien-, Kinder- und Jugendausschuss Protokoll der öffentlichen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses
09.10.2026 23/5632 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Wie steht es um die Gepäckaufbewahrung für Kreuzfahrtgäste in der HafenCity und der Innenstadt?
09.10.2026 23/5638 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/5116: Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026 Einzelplan 2 Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Anpassung von Erlösen und Kosten, Verpflichtungsermächtigungen und Auszahlungen für Investitionen (Senatsantrag)
09.10.2026 23/5640 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/4304: Bericht über die Verwendung der Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe 2025 (Senatsmitteilung)
09.10.2026 23/5631 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Abwassermonitoring auf Drogenrückstände in Hamburg – wie haben sich die Messwerte entwickelt und welche Haushaltsmittel sind für die kommenden Jahre vorgesehen?
09.10.2026 23/5639 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/5066: Steuergerechtigkeit durchsetzen – Steuerverwaltung stärken statt kaputtsparen (Antrag Die Linke)
09.10.2026 23/5635 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Räumung von Schlafplätzen und Platten von obdachlosen Menschen
09.10.2026 23/5633 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Klimaaktivismus durch das selbsternannte Widerstands-Kollektiv – sinnfreie Aktion, die nur zu Gegenwind führt?
08.10.2026 23/5609 Schriftliche Kleine Anfrage GRÜNE Kostenfallen durch den Vertrieb von Telekommunikationsverträgen in Telefonshops
08.10.2026 23/11 Ausschussprotokoll Verkehrsausschuss (Wort-) Protokoll der öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses
08.10.2026 23/5618 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Tod eines 24-jährigen Mannes in Eißendorf nach Angriff von maskierten Tätern (II)
08.10.2026 23/5614 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Umsetzung der Inklusion nach der Schließung der Kita Elfenwiese (II)
08.10.2026 23/5617 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz – September 2026
08.10.2026 23/5629 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Holstenareal: Aktueller Planungsstand von Klimaanpassung, öffentlichen Räumen und sozialer Infrastruktur
08.10.2026 23/5627 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Protected Bike Lane in der Berner Straße: Kosten, Rückbau und weitere Planungen
08.10.2026 23/5625 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Ist der lange Stillstand an den Straßenbaustellen im Bereich Rahlstedter Straße, Schweriner Straße und Remstedtstraße notwendig?
08.10.2026 23/5621 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Wohnungssuche über Immomio – Zwei-Faktor-Authentifizierung erschwert beziehungsweise verhindert Wohnungssuche durch Träger der Sozialen Arbeit
08.10.2026 23/5620 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke „Circus Krone": Kontrollen durch das zuständige Veterinäramt
08.10.2026 23/5615 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Vielfalt im NDR-Rundfunkrat: Wie ist der Stand der Verhandlungen zum NDR-Staatsvertrag?
08.10.2026 23/5613 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Haushalt 2027/2028: Mehrbedarfe und Stellenabbau in den Bezirksämtern
08.10.2026 23/5611 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Landesantidiskriminierungsgesetz für Hamburg – Stand der Umsetzung, Regelungsansatz und Schutz vor rassistischer Diskriminierung durch staatliches Handeln
08.10.2026 23/5610 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden, Rückhaltebecken und nächtliches Tempo 30 – wie ist der aktuelle Stand?
08.10.2026 23/10 Ausschussprotokoll Innenausschuss Protokoll der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses
08.10.2026 23/5619 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Behelfsheime in den Hamburger Kleingartenvereinen (KGV) – (II)
08.10.2026 23/5616 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Letzte Ausfahrt Kohlestrom – was läuft im Heizkraftwerk Wedel vor der Konservierung?
08.10.2026 23/5628 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Arbeitsschutz an Hamburger Schulen – was erfolgt aus den Überprüfungen?
08.10.2026 23/5626 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Stromversorgung im Gewerbegebiet Victoria Park in Rahlstedt: Welche Lösungen bietet die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein?
08.10.2026 23/5612 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Entfallen mindestens 17 Buslinien/-abschnitte nach der Fertigstellung der U5?
08.10.2026 23/5624 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 20. Mai 2026: „Erneuerbare Wärme – Hamburgs Regelungskompetenz erhalten" – Drs. 23/4052 (Neufassung)
08.10.2026 23/5623 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 9. April 2026: „Mobilitätswende ganzheitlich stärken: Schutz des ÖPNV-Personals verbessern, Video- und Bodycam-Einsatz rechtssicher gestalten und EUDI-Wallet für konfliktarme Ticketvalidierung nutzen" – Drs. 23/3588
08.10.2026 23/5622 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. August 2022: „Stadtentwicklung am Wasser – Neue Perspektiven für Hamburgs Wasserlagen" – Drs. 22/8986
08.10.2026 23/5608 Antrag GRÜNE · SPD Weitere Entlastungstage für Schwerbehinderte und pflegende Angehörige schaffen
08.10.2026 23/5630 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Wie lange soll das Karstadt Sport-Kaufhaus an der Mönckebergstraße noch leer stehen?
07.10.2026 23/5604 Schriftliche Kleine Anfrage CDU EU-Haushalt sichtbar machen – welche Maßnahmen ergreift der Senat?
07.10.2026 23/11 Ausschussprotokoll Schulausschuss Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des Schulausschusses
07.10.2026 23/5602 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/5223: Bericht zur Haushaltslage 2026 – Beratende Äußerung nach § 81 Absatz 2 Satz 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) – (Unterrichtung durch die Präsidentin)
07.10.2026 23/5601 Ausschussbericht Wissenschaftsausschuss Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Selbstbefassung Finanzielle Situation der UHH unter spezieller Berücksichtigung des Strukturprozesses (Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft)
07.10.2026 23/5605 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Wie haben sich die Organspenden in Hamburg entwickelt?
07.10.2026 23/5603 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/4532: Unterrichtung der Hamburgischen Bürgerschaft über Beschlüsse der 35. Sitzung des Stabilitätsrates (Senatsmitteilung)
07.10.2026 23/11 Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Innovation Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Innovation
07.10.2026 23/5495 Ausschussbericht Eingabenausschuss Bericht des Eingabenausschusses
07.10.2026 23/5607 Ausschussbericht Europaausschuss Bericht des Europaausschusses über den Abschluss einer Subsidiaritätsprüfung hier: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2025) 599 final BR-Drs. 542/26
07.10.2026 23/5606 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Verpflichtender Besuch einer politischen Demonstration im Fach Demokratielernen und parteipolitische Neutralität an Hamburger Schulen
06.10.2026 23/5594 Antrag Senat Sauberkeitsmonitoring „Hamburg – gepflegt und grün" für das Jahr 2025 zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 22. November 2017 „Hamburg – gepflegt und grün": Sauberkeit deutlich verbessern – Kritik ernst nehmen – Sauberkeitsoffensive kommt ohne zusätzliche Gebühr! Drucksache 21/11059, Nr. II.6
06.10.2026 23/5596 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Wieso hält der Senat das Winternotprogramm in seiner bisherigen Form für ausreichend?
06.10.2026 23/13 B Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung in Verschwiegenheit nach § 56 Absätze 2 und 4 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO) des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie zu TOP 3
06.10.2026 23/5593 Antrag Senat ...Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – „Wohnen westlich Bramfelder Chaussee in Bramfeld" – ...Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg –„Wohnen westlich Bramfelder Chaussee in Bramfeld" –
06.10.2026 23/5592 Antrag Senat ...Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – „Wohnungsbezogener Gemeinbedarf westlich Holsteiner Chaussee in Schnelsen" – ...Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – „Wohnungsbezogener Gemeinbedarf westlich Holsteiner Chaussee in Schnelsen" –
06.10.2026 23/5597 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Wieso verursacht der Senat bei Unterbringung von Flüchtlingen auch infolge von Planlosigkeit so hohe Mehrkosten? (II)
06.10.2026 23/5598 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Versammlungsgeschehen am Jungfernstieg am 20. September 2026
06.10.2026 23/5595 Gesetzentwurf Senat Hamburgisches Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
06.10.2026 23/13 A Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie zu TOP 1 (neu) und 2 (neu)
06.10.2026 23/5600 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Schulbegleitung Hamburg – wo im Informationsregister stehen die Unterlagen, deren Veröffentlichung der Senat für „mittlerweile erfolgt" erklärt hat? – Nachfragen zu Drs. 23/5283 und weiteren Schriftlichen Kleinen Anfragen
06.10.2026 23/5494 Ausschussbericht Eingabenausschuss Bericht des Eingabenausschusses
06.10.2026 23/5599 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Linksextremismus in Hamburg – Entwicklung 2021 bis 2025, Gewalttaten und Aktivitäten extremistischer Gruppierungen, insbesondere der Roten Hilfe
05.10.2026 23/5586 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Exzellenzstrategie in Hamburg – was kostet der Wettbewerb um Exzellenz?
05.10.2026 23/5590 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Glasfaserausbau in Hamburg: Ungenutzte Leerrohre, Ausbauhindernisse und Verantwortlichkeiten
05.10.2026 23/5588 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Hamburg als Messe-Standort für Verteidigung, Sicherheit und Rüstung
05.10.2026 23/5587 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Schusswaffenvorfälle in Billstedt, Rotherbaum und Barmbek – Hintergründe des Angriffs auf eine Shishabar und Maßnahmen gegen bewaffnete Gewalt
05.10.2026 23/5585 Schriftliche Kleine Anfrage SPD 25 Jahre Stilbruch – Erfolgsmodell für Ressourcenschutz, Wiederverwendung und nachhaltigen Konsum
05.10.2026 23/5581 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Fällt der fünfte Hamburger Forschungspreis für Alternativen zum Tierversuch aus?
05.10.2026 23/5578 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Parteipolitische Veranstaltung mit Heidi Reichinnek im öffentlich finanzierten Thalia Theater
05.10.2026 23/5573 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Weitere Ladeinfrastruktur im Pfenningsbusch bei hohem Parkdruck – Bedarf, Auslastung und Entwicklung des Parkraums
05.10.2026 23/5572 Schriftliche Kleine Anfrage SPD Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: Neuer Elektro-Busbetriebshof Meiendorf (II)
05.10.2026 23/5570 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Überfüllte Gefängnisse und fehlendes Personal – wie sah es im 3. Quartal 2026 aus?
05.10.2026 23/5584 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Planung und Kosten des Energieparks Tiefstack
05.10.2026 23/5579 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Baustellen im Bezirk Wandsbek (XIX)
05.10.2026 23/5580 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Zustand und Erneuerungsbedarf des Hamburger Trinkwasser- und Abwassernetzes – Investitionsrückstände, Rohrbrüche und Ressourcenbindung durch Großprojekte
05.10.2026 23/5576 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Ist die systematische und nachvollziehbare Schädlingsbekämpfung unter geänderten Rahmenbedingungen gesichert?
05.10.2026 23/5571 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Katastrophale Situation beim Nachlassgericht Harburg: Ist endlich eine Verbesserung für Erben eingetreten? (II)
05.10.2026 23/22 Ausschussprotokoll Europaausschuss Protokoll der öffentlichen Sitzung des Europaausschusses
05.10.2026 23/5577 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Abkassieren auf der Elphi-Plaza – Hamburger sollen zahlen!
05.10.2026 23/5575 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Maßnahmen in Farmsen-Berne und Steilshoop (VII)
05.10.2026 23/5574 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Partymeile statt Wohnviertel? Wie schützt der Senat Barmbek-Süd vor den Folgen des Docks-Umzugs?
05.10.2026 23/5582 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Mietentwicklung und Wohnungsbauzahlen in Hamburg
05.10.2026 23/5591 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Sterbefallbeurkundung in Hamburg – Bearbeitungszeiten, Erreichbarkeit und Umsetzung der angekündigten Verbesserungen
05.10.2026 23/5583 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Holstenareal: Mehr Wohnungen für wen und zu wessen Gunsten?
05.10.2026 23/5589 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Asbest in der Dannerallee 3-15
02.10.2026 23/5562 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Gewalthilfegesetz: Zusätzliche Bundesmittel, Schutzplatzbedarf und Ausbau des Hamburger Hilfesystems
02.10.2026 23/5563 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Welche finanziellen Bedarfe melden die Bezirke für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen aktueller Haushaltsplanungen und werden diese Bedarfe angemessen berücksichtigt?
02.10.2026 23/5566 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Vergabeverstöße, mögliche strafrechtliche Konsequenzen und die Beauftragung des ehemaligen Staatsrats Michael Pollmann
02.10.2026 23/5569 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Schulbauinvestitionen ab 2026 – welche Vorhaben sind geplant und welche finanziellen Handlungsspielräume bestehen
02.10.2026 23/5568 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Forschungssicherheit in Hamburg – welche Lehren zieht der Senat aus dem CISPA-Skandal?
02.10.2026 23/5567 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Ehemaliges Pella-Sietas-Werftgelände in Neuenfelde – aktueller Sachstand und Perspektive
02.10.2026 23/5564 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Stand der Zulassungszahlen im 3. Quartal 2026
02.10.2026 23/5565 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Mundsburg Tower: Hinweise auf missbräuchliche Nutzung, gewerbliche Tätigkeiten sowie offene Fragen zu Betriebs- und Stellplatzkosten
01.10.2026 23/18 Ausschussprotokoll Haushaltsausschuss Protokoll der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses
01.10.2026 23/5556 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Planungsstand zum geplanten „Inselcampus Wilhelmsburg"
01.10.2026 23/5560 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Entwicklung der Zuwendungen im Bereich Integration
01.10.2026 23/5558 Schriftliche Kleine Anfrage fraktionslos Wasserrohrbrüche an Hauptleitungen am 30. September 2026 – Ursachen, Auswirkungen und Schutz der Trinkwasserinfrastruktur
01.10.2026 23/5555 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Sicherheit auf den Bahnsteigen des Hamburger Hauptbahnhofs: Überfüllungen, Sperrungen und Gegenmaßnahmen
01.10.2026 23/5561 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Baustopp beim Schwanenquartier – was wusste der Senat wann?
01.10.2026 23/5557 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Vergütungen, Abfindungen und erfolgsorientierte Bonuszahlungen bei Fördern & Wohnen AöR
01.10.2026 23/5554 Schriftliche Kleine Anfrage SPD Barrierefreier Zugang zum denkmalgeschützten Verwaltungsgebäude auf dem Friedhof Ohlsdorf
01.10.2026 23/5559 Ausschussbericht Ausschuss für Gesundheit und Senioren Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Senioren über die Drucksache 23/1583: Aufsichtskommission nach § 48 des Gesetzes über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Hamburgisches Maßregelvollzugsgesetz – HmbMVollzG) – Tätigkeitsbericht der Jahre 2022/2023 (Unterrichtung durch die Präsidentin)
01.10.2026 23/5553 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Überlastung der Justiz – teils jahrelange Freistellung bei vollen Bezügen (II)
30.09.2026 23/5534 Antrag CDU Messdaten der Weigh-in-motion Anlage an der Köhlbrandbrücke sichern – Verstöße gegen das 44-Tonnen-Fahrverbot nachvollziehbar machen
30.09.2026 23/5550 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. November 2025: „Moderne Gerichte brauchen moderne Prozessordnungen: Finanzgerichtsordnungsnovelle anstoßen!" – Drs. 23/2105
30.09.2026 23/5541 Antrag Die Linke Transparenz über den Einsatz und den Import gentechnisch veränderter Futtermittel in Hamburg schaffen
30.09.2026 23/5531 Antrag CDU Entsorgen, wenn es passt: Besserer Bürgerservice an Hamburgs Recyclinghöfen durch digitale Terminvergabe und unbemannte Öffnungszeiten
30.09.2026 23/5528 Antrag AfD Sonderpädagogische Förderung in Hamburg wieder in verlässliche, professionelle und finanzierbare Strukturen überführen
30.09.2026 23/5545 Antrag Die Linke Baustellen im Bezirk Wandsbek (XVIII)
30.09.2026 23/5536 Antrag GRÜNE · SPD Pumpen für die Stadt – Wärmepumpen im öffentlichen Gebäudebestand
30.09.2026 23/5530 Antrag CDU Kiez-Tourismus ja, Ballermann nein: St. Pauli vor ausuferndem Cornern schützen!
30.09.2026 23/5544 Antrag Die Linke Analoge Zugänge zur Verwaltung erhalten – Teilhabe für Senior*innen und andere „Offliner" sichern
30.09.2026 23/5538 Antrag GRÜNE · SPD Fortschreibung der Hamburger Engagementstrategie – Beteiligungsorientierte Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement
30.09.2026 23/5543 Antrag Die Linke Ganztagsgrundschulen nach Rahmenkonzept (GTS) retten – vorbildliche Strukturen erhalten!
30.09.2026 23/5540 Antrag GRÜNE · SPD Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen
30.09.2026 23/5542 Antrag Die Linke Tierschutz stärken – Ausnahmen beim Taubenfütterungsverbot schaffen!
30.09.2026 23/5537 Antrag GRÜNE · SPD Ukrainisch als Abiturprüfungsfach in Hamburg einführen
30.09.2026 23/5539 Antrag GRÜNE · SPD Indexmieten auch in Hamburg wirksam begrenzen – neue bundesrechtliche Möglichkeiten konsequent nutzen
30.09.2026 23/5529 Schriftliche Kleine Anfrage CDU 453.000 Euro für weniger als fünf Monate bei Fördern & Wohnen: Wie erklärt der Senat Vergütung, Erfolgsbonus und Abfindung?
30.09.2026 23/5549 Antrag AfD Stromrationierung in Hamburg beenden – Fair Grid offenlegen, Versorgungssicherheit für Wirtschaft und Rechenzentren sichern
30.09.2026 23/5548 Antrag AfD Spritpreis unter zwei Euro! – Bürger und Wirtschaft entlasten
30.09.2026 23/5535 Antrag CDU Unternehmertum statt Sozialismus und Enteignung – Berliner Start-ups und Investoren für Hamburg gewinnen
30.09.2026 23/5552 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 11. November 2020: „Mehr Transparenz und Bürgernähe: Hamburgs Polizei bekommt eine neue Beschwerdestelle" – Drs. 22/1930 hier: Tätigkeitsbericht 2025 der Dienststelle Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BMDA)
30.09.2026 23/5551 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 11. Februar 2026: „Sanierungsfonds Hamburg 2030: Cap San Diego – maritimes Denkmal und touristisches Highlight erhalten" – Drs. 23/2914
30.09.2026 23/5532 Antrag CDU Einsatz von Laubbläsern in Hamburg neu regeln – Gesundheits- und Umweltschutz stärken
30.09.2026 23/5547 Antrag AfD Gewalt an Lehrern und Schulbediensteten erfassen
30.09.2026 23/5533 Antrag CDU Hebammenversorgung transparent planen – Ergebnisse der Hebammenbefragung 2022 unverzüglich veröffentlichen
30.09.2026 23/5546 Antrag AfD Deutsches Kulturerbe sichtbar machen – Wanderausstellung „Deutsche aus Russland: Geschichte und Gegenwart" in Hamburg etablieren
29.09.2026 23/5527 Antrag GRÜNE · SPD Digitale Beteiligung für möglichst viele Menschen zugänglich machen: DIPAS barrierefrei, verständlich und zielgruppengerecht weiterentwickeln
29.09.2026 23/5525 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Müll, Graffiti, Verwahrlosung – wie geht es weiter am Ernst-Thälmann-Platz in Eppendorf?
29.09.2026 23/21 Ausschussprotokoll Europaausschuss Protokoll der öffentlichen Sitzung des Europaausschusses
29.09.2026 23/5513 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Unterelbeabkommen, Kosten der Wasserschutzpolizei und Flottenmodell der HPA – wer finanziert eigentlich die maritime Sicherheit Hamburgs?
29.09.2026 23/5507 Gesetzentwurf Senat Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes
29.09.2026 23/5504 Bericht Senat 9. Jährlicher Bericht der Fluglärmschutzbeauftragten über die Entwicklung der Fluglärmsituation in Hamburg sowie über ihre Tätigkeit
29.09.2026 23/5516 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/4975: Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (Senatsantrag)
29.09.2026 23/5523 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. Dezember 2024: „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen: Hamburgs zukunftsfester Weg ins 21. Jahrhundert: solidarisch – wirtschaftlich stark – klimaneutral" – Drs. 22/17221 hier: Petitumspunkt D. Baugemeinschaften bewerben
29.09.2026 23/5505 Gesetzentwurf Senat Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Hamburg (Landwirtschaftskammergesetz – LWKG)
29.09.2026 23/5511 Gesetzentwurf Senat Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Pflegefachassistenzgesetzes (HmbAGPflFAssG)
29.09.2026 23/5506 Gesetzentwurf Senat Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank
29.09.2026 23/5508 Antrag Senat Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach §??35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026 Einzelplan 3.2 – Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Einzelplan 9.2 – Allgemeine Finanzwirtschaft Hamburger Investitions-Booster 2030 – Umsetzung der mit Drucksache 23/1017 „Science City Hamburg Bahrenfeld Forschungsneubau Hamburg Fundamental Interactions Laboratory (HAFUN)" vorgesehenen Maßnahmen aus dem Länderanteil des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität" gemäß dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz
29.09.2026 23/5493 Ausschussbericht Eingabenausschuss Bericht des Eingabenausschusses
29.09.2026 23/5515 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Geplante Schließung der „Palette Straßensozialarbeit Altona" – wie wird die Versorgung der Betroffenen sichergestellt?
29.09.2026 23/5512 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Umsetzungsstand des Hamburger Psychiatrieplans 2026 (III)
29.09.2026 23/5510 Antrag Haushaltsausschuss Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026 Einzelplan 3.2, Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 2, Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Anpassung von Kosten und Erlösen, Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen
29.09.2026 23/5526 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Kurzfristiger Bankpartnerwechsel bei der Bezahlkarte – welche Kosten entstehen Hamburg und ist das Betreibermodell gescheitert?
29.09.2026 23/5524 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Aggressives Betteln und Sauberkeit am Marie-Jonas-Platz in Eppendorf
29.09.2026 23/5518 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/4646: Haushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Inanspruchnahme der Ermächtigungen der Zentralen Investitionsreserve des Einzelplans 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2026 Maßnahmen zur Erhöhung der Cyber- und Informationssicherheit an den staatlichen Hamburger Hochschulen, der Staats- und Universitätsbibliothek und dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (Senatsantrag)
29.09.2026 23/5517 Ausschussbericht Haushaltsausschuss Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 23/4757: Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften (Senatsantrag)
29.09.2026 23/5514 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden – wie sieht der konkrete Fahrplan des Senats aus?
29.09.2026 23/5509 Antrag Senat Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028 Ergänzung nach § 34 Landeshaushaltsordnung Einzelplan 3.2 – Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Einzelplan 9.2 – Allgemeine Finanzwirtschaft Hamburger Investitions-Booster 2030 – Umsetzung der mit Drucksache 23/1017 „Science City Hamburg Bahrenfeld Forschungsneubau Hamburg Fundamental Interactions Laboratory (HAFUN)" vorgesehenen Maßnahmen aus dem Länderanteil des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität" gemäß dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz
29.09.2026 23/17 Ausschussprotokoll Haushaltsausschuss Protokoll der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses
28.09.2026 23/5480 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Nächtliche Raserei im Hofweg? Beschwerden über Geschwindigkeitsverstöße und Lärmbelastung
28.09.2026 23/11 Ausschussprotokoll Wissenschaftsausschuss Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses
28.09.2026 23/5501 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Kürzungen an den GTS-Grundschulen – hat der Senat die Auswirkungen im Blick?
28.09.2026 23/5498 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Steuerbare Verbrauchseinrichtungen nach § 14a EnWG und Bearbeitungsprobleme bei den Hamburger Energienetzen
28.09.2026 23/5481 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Dauerleerstände auf der Uhlenhorst – was passiert in der Karlstraße 39 und an der Ecke Papenhuder Straße/Hartwicusstraße?
28.09.2026 23/5502 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Wie haben sich Steuereinnahmen, Wertschöpfung und Beschäftigung durch den Hamburger Hafen seit 2019 entwickelt?
28.09.2026 23/5499 Schriftliche Kleine Anfrage AfD 13-Jähriger mit mutmaßlichem Tötungsauftrag – wie reagiert Hamburg auf schwere Kinderkriminalität und die Anwerbung Minderjähriger?
28.09.2026 23/5497 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Abschiebungen junger, gesunder Afghanen – welche Konsequenzen zieht Hamburg aus der aktuellen Rechtsprechung?
28.09.2026 23/5486 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Zukunft Karstadt Harburg
28.09.2026 23/5485 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Ausstattung der Spiel- und Sportplätze in Hamburg-Mitte mit öffentlich zugänglichen Toiletten sowie Trinkwasserangeboten
28.09.2026 23/5482 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Probebetrieb der Gemeinsamen Eingangs- und Bearbeitungsstelle (GEBS) von Polizei und Staatsanwaltschaft – erste Erkenntnisse (V)
28.09.2026 23/5496 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Zwischen Ergebnisabführung und Milliardeninvestitionen – wie finanzieren die Hamburger Energiewerke die Wärmewende?
28.09.2026 23/5492 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Kein Anschluss unter dieser Nummer? Wahlkreis Rahlstedt am Stadtrand mit schlechtem Mobilfunknetz
28.09.2026 23/5488 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Umgang mit grenzverletzendem Verhalten in öffentlich-rechtlichen Unterkünften
28.09.2026 23/5483 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Verhandlungen und Änderungen der Wirtschaftspläne der staatlichen Hochschulen für 2027 und 2028
28.09.2026 23/5503 Große Anfrage Die Linke Diekmoor und Fritz-Schumacher-Siedlung: Auswirkungen der Planungen Langenhorn 75 und 76 auf Klima, Boden, Wasser, Altlasten, Natur, Denkmalschutz und öffentliche Infrastruktur sowie Weisung und Ergebnisoffenheit
28.09.2026 23/5484 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte: Wie haben sich die Kosten in den letzten Jahren entwickelt?
28.09.2026 23/5489 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Asylgrenz- und Screeningverfahren in Hamburg – werden die gesetzlichen Vorgaben beachtet?
28.09.2026 23/5500 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Norderelbquerung: Zehn Jahre lang Fuß- und Radverkehr auf 1,50 Meter Breite – enger und schlimmer geht es nimmer!
28.09.2026 23/5479 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Kündigung eines Klinikdirektors am UKE: Wie steht es um die Untersuchung, Verfahrensfragen und Kosten?
28.09.2026 23/5490 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Nördliche Güterumgehungsbahn – wie lange muss noch auf die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung gewartet werden?
28.09.2026 23/5487 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Bau der Multifunktionsarena trotz gescheitertem Olympia Referendum – Teil 3
28.09.2026 23/5491 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Brandstiftung im Wahlkreis 14 (Rahlstedt)
28.09.2026 23/5478 Große Anfrage Die Linke Die Jugendhilfe im Umbruch: Zur Lage der Hilfen zur Erziehung (SGB VIII)
25.09.2026 23/5521 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 17. Dezember 2024: „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Bezirke als Herzkammer der Stadt" – Drs. 22/17212 hier: Petitumspunkt H. Sportanlage Weg beim Jäger
25.09.2026 23/5 Ausschussprotokoll Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein
25.09.2026 23/5522 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 26. Februar 2025: „Sanierungsfonds Hamburg 2030: Sanierung der Kunstrasenplätze des Harburger Turnerbundes v. 1865 e.V. auf der Jahnhöhe" – Drs. 22/18029
25.09.2026 23/5519 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Januar 2025: „Ein Park für Hamburgs Innenstadt – Grünflächen am Hammaburg-Platz (ehemals Domplatz) ausweiten" – Drs. 22/17382
25.09.2026 23/29 Gesetzblatt — Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 29
25.09.2026 23/5477 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Maßnahmen in Farmsen-Berne und Steilshoop (VII)
25.09.2026 23/5520 Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Dezember 2025: „Nutzer:innenbeirat Schwimminfrastruktur" – Drs. 23/2254
25.09.2026 23/5473 Schriftliche Kleine Anfrage SPD Profit vor Patientenwohl? Situation in der Notaufnahme der Asklepios Klinik Wandsbek im zweiten Halbjahr 2025
25.09.2026 23/5474 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Auswirkungen der geplanten Ganztagsumstellung auf die Fridtjof-Nansen-Schule
25.09.2026 23/5476 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Die Stabsstelle KBQ in der Wirtschaftsbehörde und ihr Verhältnis zu HPA und ReGe
25.09.2026 23/5475 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Aktuelle Fragen im Verantwortungsbereich der BUKEA – Klimaschutz, Energie, öffentliche Unternehmen, Transparenz und Grünflächen
24.09.2026 23/5472 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Wie steht es um die HVV-MAX-App im Jahr 2026? (IV)
24.09.2026 23/5471 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Umstellung der Ganztagszuweisung an GTS-Grundschulen – Betreuungszeit, Personalmix und Evidenzgrundlage der Neuregelung
24.09.2026 23/5467 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Wo bleiben aufgefundene Brieftauben, wenn das Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins von 1841 e.V. (HTV) sie nicht aufnehmen kann?
24.09.2026 23/5461 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Streichung der Zuwendung für die ASBH Hamburg – Leistungen, Ersatzangebote und Folgekosten
24.09.2026 23/5462 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Planmäßige Stellenvakanzen zur Erfüllung von Kürzungszielen: Wie ist die Praxis in den Behörden?
24.09.2026 23/5470 Ausschussbericht Ausschuss für Soziales und Integration Bericht des Ausschusses für Soziales und Integration über die Selbstbefassung „Auswertung des Winternotprogramms 2025/2026"
24.09.2026 23/5460 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Gute Teilhabe, kluge Steuerung – Kosten und Trägerbudgets in der Eingliederungshilfe
24.09.2026 23/5463 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Welche Auswirkungen haben die Kürzungen an der Universität Hamburg auf die Refugee Law Clinic und praktische Ausbildung von Studierenden?
24.09.2026 23/16 Ausschussprotokoll Haushaltsausschuss Protokoll der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses
24.09.2026 23/5465 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Nichtauszahlung von ZSL-Mitteln an die HafenCity Universität Hamburg
24.09.2026 23/5464 Schriftliche Kleine Anfrage Die Linke Klövensteen – nun auch ein Nerzgehege?
23.09.2026 23/5456 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Barber Angels am Tag der wohnungslosen Menschen – warum wurde der Einsatz untersagt?
23.09.2026 23/5454 Schriftliche Kleine Anfrage AfD Baustillstand und Klageverfahren in Oberbillwerder – was ist dort tatsächlich los?
23.09.2026 23/5459 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Wachsende Quartiere in Altona – hält die Sportinfrastruktur Schritt?
23.09.2026 23/5328 Ausschussbericht Eingabenausschuss Bericht des Eingabenausschusses
23.09.2026 23/5455 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Die Arche Hamburg: Welche finanziellen Förderungen erhält das Kinder- und Jugendwerk von der Stadt Hamburg?
23.09.2026 23/5458 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Was bleibt vom Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst? Anschlussstrukturen transparent machen
23.09.2026 23/5457 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Betteln in der Hamburger S- und U-Bahn – aktualisierte Zahlen, Kontrollpraxis und Meldemöglichkeiten für Betroffene
23.09.2026 23/13 Ausschussprotokoll Stadtentwicklungsausschuss Protokoll der öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
23.09.2026 23/5453 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Wieso verursacht der Senat bei Unterbringung von Flüchtlingen auch infolge von Planlosigkeit so hohe Mehrkosten?
22.09.2026 23/5448 Schriftliche Kleine Anfrage CDU VERA II: Kosten von knapp 400 Millionen Euro, weiterhin offene Risiken und interne Hinweise – was war wann bekannt und welche Probleme bestehen weiterhin?
22.09.2026 23/5451 Schriftliche Kleine Anfrage CDU Öffnung der Schulhöfe im Wahlkreis 14 (Rahlstedt)